Allgemeine Geschäfts­­bedingungen

1 Präambel

(1) Der Lizenzgeber entwickelt Software für das Bestell- und Zahlungsvermittlungsverfahren in Gastronomiebetrieben (nachfolgend «Redro»). Es handelt sich dabei um Standard-Software, die für den Einsatz bei einer Vielzahl von Kunden konzipiert ist.
(2) Die Gesamtverantwortung für die Einführung von Redro im eigenen Betrieb liegt bei dem Lizenznehmer. Der Lizenzgeber betreut und begleitet den Lizenznehmer bei der Einführung und Inbetriebnahme und übernimmt in diesem Zusammenhang Beratungs- und Projektleitungsaufgaben.
(3) Für unterstützende Dienstleistungen im laufenden Betrieb bzw. für die Wartung von Redro werden separate Verträge abgeschlossen.
(4) Dieser Software-Lizenzvertrag (nachfolgend «Vertrag») unterliegt den Bestimmungen des vorliegenden Dokuments sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Nutzungsbedingungen des Lizenzgebers.

2 Vertragsgegenstand

(1) Dieser Vertrag besteht aus dem vorliegenden Dokument. Etwaige spätere, zusätzliche Lizenzierungen oder anderweitige Ergänzungen für Redro sind in Nachträgen zu diesem Vertrag zu vereinbaren.
(2) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschliesslich. Vertragsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Lizenznehmers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

3 Art und Umfang der Leistung / Nutzungsrechte

(1) Redro wird vom Lizenzgeber als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Lizenznehmer wird ermöglicht, die jeweils aktuellste Version der auf den Servern des Lizenzgebers bzw. eines vom Lizenzgeber beauftragten Dienstleisters betriebene Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
(2) Mit vorliegendem Vertrag erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein nicht ausschliessliches, beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, unbefristetes Nutzungsrecht für Redro gemäss den Bestimmungen und gemäss Zweck dieses Software-Lizenzvertrags.
(3) Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Lizenzgeber bereitgestellt. Der Lizenzgeber schuldet jedoch nicht die Gewährleistung der Verbindung zwischen dem Übergangspunkt der Server und den IT-Systemen des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die zur Nutzung der Software notwendige Erfüllung der technischen Voraussetzungen und für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschliesslich der Übertragungswege.
(4) Der Lizenznehmer ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschliesslich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, soweit dadurch nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten eingeschränkt werden. Dies geschieht insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber rechtzeitig vor Eintritt der Änderung in Kenntnis setzen.
(5) In Fällen, in denen Redro gemeinsam mit einer Hardware des Lizenzgebers geliefert wird, darf der Lizenznehmer Redro nur in Zusammenhang mit der im Lieferumfang enthaltenen Hardware eingesetzt werden.
(6) Die Zahlungsabwicklung der einzelnen Transaktionen einer Bestellung erfolgt nicht durch den Lizenzgeber, sondern wird durch den Online-Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend «Stripe») durchgeführt. Die Transaktionen werden auf einem Konto von Stripe verwahrt. Die Auszahlungen auf das Bankkonto des Lizenznehmers werden von Stripe automatisch auf täglicher Basis durchgeführt. Überweisungen werden in einem um sieben Tage verzögerten Auszahlungszyklus abgewickelt. Das bedeutet, dass eine vom Kunden des Lizenznehmers akzeptierte Zahlung nach sieben Tagen an den Lizenznehmer ausgezahlt wird. Durch Vertragsabschluss akzeptiert der Lizenznehmer die Geschäftsbedingungen von Stripe (https://stripe.com/de-ch/connect-account/legal).
(7) Der Lizenzgeber erhält für die Bereitstellung von Redro eine Transaktionsgebühr in der vereinbarten Höhe. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Anspruch auf die Transaktionsgebühr nach dieser Bestimmung direkt vom Zahlungsdienstleister in Abzug zu bringen.

4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richten sich jeweils nach den im vorliegenden Dokument aufgeführten Vertragsbestandteilen.
(2) Verzögert der Lizenznehmer die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Lizenzgeber nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zu Redro berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Lizenzgebers bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zu Redro wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Lizenzgeber ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung hat.
(3) Der Lizenzgeber kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäss der Registrierung die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 15% kann der Lizenznehmer das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.
(4) Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des Lizenzgebers.
(5) Die Rückvergütung an Kunden und/oder Gäste des Lizenznehmers infolge einer Stornierung einer Bestellung gehen zu Lasten des Lizenznehmers.

5 Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
(2) Während der Vertragslaufzeit ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Redro Passes mit QR-Code seinen Gästen und Kunden in angemessener Form sichtbar zur Verfügung zu stellen sowie die Speisen und Getränke der Speisekarte stets aktuell zu halten.
(3) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sämtliche beim Lizenzgeber registrierten Daten, insbesondere die Kontaktdaten, stets aktuell zu halten. Wenn während der Vertragsdauer eine Änderung der angegebenen Daten eintritt, hat der Lizenznehmer den Lizenzgeber darüber unverzüglich per E-Mail oder Brief zu informieren.
(4) Die ordnungsgemässe und regelmässige Sicherung seiner Daten obliegt dem Lizenznehmer. Das gilt auch für dem Lizenzgeber im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
(5) Soweit der Lizenznehmer dem Lizenzgeber geschützte Inhalte überlässt (z.B. Fotos, Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er dem Lizenzgeber sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien und Inhalten besitzt, um dem Lizenzgeber die entsprechenden Rechte einzuräumen.
(6) Der Lizenznehmer hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Lizenzgebers darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde. Sollte der Lizenznehmer befürchten, dass unbefugte Dritte Kenntnis der Zugangsdaten erlangt haben oder erlangen werden, ist der Lizenzgeber unverzüglich zu informieren. Der Lizenznehmer haftet für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Redro übermittelt lediglich die Bestellung. Der Vertragsschluss für eine Bestellung kommt direkt zwischen dem Lizenznehmer und dessen Gast als Besteller zustande. Sobald ein Gast eine Bestellung übermittelt, handelt es sich dabei um das Angebot, eine Bestellung abzuschliessen. Die Bestellung wird in der vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten WebApp angezeigt. Dort kann der Lizenznehmer die Bestellung prüfen und durch Ausführung akzeptieren. In dem Moment, in dem die Bestellung durch den Lizenznehmer akzeptiert wird, kommt ein Vertragsverhältnis über die Bestellung mit dem Gast zustande. Es ist die Verpflichtung des Lizenznehmers, gesetzliche Vorgaben und informationspflichten zu beachten. Die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Lizenznehmer und Gast ist nicht vom Lizenzgeber geschuldet.
(8) Der Gast des Lizenznehmers verpflichtet sich durch die Abgabe einer Bestellung von alkoholischen Produkten oder anderen Produkten mit einer Alters-grenze, die Mindestaltersanforderungen zu erfüllen. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für die falsche Altersangabe des Gastes. Die Verantwortung zur Kon-trolle der Erfüllung der Mindestaltersanforderungen liegt in jedem Fall beim Lizenznehmer.

6 Datenverarbeitung / Datensicherung

(1) Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich der Lizenzgeber an das schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht. Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche für den Verbindungsaufbau, zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Darüber hinaus bearbeitet der Lizenzgeber ohne das Einverständnis der betroffenen Kundschaft keine personenbezogenen Daten über die Nutzung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass seine Daten an verbundene Gesellschaften im Ausland übermittelt und dort vorübergehend oder dauernd gespeichert werden. Falls der Kunde dies nicht wünscht, muss er dies dem Lizenzgeber ausdrücklich mitteilen.
(2) Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Lizenzgeber für den Lizenznehmer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Lizenzgeber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Lizenzgeber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
(3) Der Lizenzgeber speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Lizenznehmer, die dieser bei der Nutzung von Redro eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber dem Lizenzgeber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit Redro zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, Redro nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Lizenznehmer ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
(4) Der Lizenznehmer ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Lizenzgeber nimmt von Inhalten des Lizenznehmers oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit Redro genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
(5) Der Lizenznehmer verpflichtet sich in jedem Zusammenhang, den Lizenzgeber von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschliesslich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Lizenznehmer von Dritten, auch von Mitarbeitenden des Lizenznehmers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Lizenznehmers in Anspruch genommen wird. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
(6) Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Lizenzgebers bleiben unberührt.

7 Gewährleistung

(1) Der Lizenzgeber gewährleistet die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit der Leistungen. Eine entsprechende Garantie ist hiermit jedoch nicht verbunden.
(2) Der Lizenzgeber weist den Lizenznehmer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die ausserhalb des Einflussbereichs des Lizenzgebers liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Lizenzgebers handeln, vom Lizenzgeber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Lizenznehmer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Lizenzgebers haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Lizenzgeber erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemässheit der erbrachten Leistungen.
(3) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder
-beeinträchtigungen der Leistung unverzüglich und so präzise wie möglich beim Lizenzgeber anzuzeigen, so dass dieser die Ursache der jeweiligen Störung überprüfen und beheben kann. Unterlässt der Lizenznehmer diese Mitwirkung, verfallen sämtliche Ansprüche des Lizenznehmers.
(4) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an den zum Gebrauch überlassenen Mietsachen unverzüglich anzuzeigen.

8 Support

(1) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemässen Funktionen gemäss der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
(2) Meldet der Lizenznehmer einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
(3) Die Meldung erfolgt per E-Mail bzw. über ein vom Lizenzgeber zur Verfügung gestelltes Ticketsystem. Nur zu den üblichen Bürozeiten (montags bis freitags von 09:00 bis 18:00 Uhr) steht eine zusätzliche Telefon-Hotline zur Verfügung.

9 Haftung

(1) Der Lizenzgeber haftet nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Lizenznehmers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Lizenzgebers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Lizenzgebers für Schadensersatzansprüche nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
a. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Lizenzgeber nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen durfte. Soweit der Lizenzgeber hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung des Lizenzgebers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Resultieren Schäden des Lizenznehmers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Lizenzgeber hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmässige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Lizenznehmer vermieden worden wären. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine regelmässige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
(4) Der Lizenzgeber haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Folgeschäden durch Ereignisse höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen Diebstahl, allgemeine Störungen des Internets, Stromausfälle oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und durch den Lizenzgeber unverschuldet sind. Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer, soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, alle wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zu treffen, um eine schnelle Beseitigung solcher Störungen oder Ausfällen zu erreichen.
(5) Der Lizenzgeber haftet in keinem Fall für Störungen, Ausfälle oder Folgeschäden, die durch den Lizenznehmer, den Internetdienstleister, den Zahlungsdienstleister und/oder übrige Partner und Drittanbieter entstanden sind und/oder diese auf diese zurückzuführen sind.
(6) Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

10 Laufzeit, Kündigung, Löschung von Daten

(1) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen richten sich nach den in den Vertragsbestandteilen aufgeführten Bedingungen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt grundsätzlich: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Die ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Lizenzgeber liegt insbesondere dann vor, wenn
a. der Lizenznehmer trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Lizenznehmer den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Lizenznehmer verpflichtet, dem Lizenzgeber die vereinbarte Vergütung abzüglich von vom Lizenzgeber ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
b. der Lizenznehmer Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung des Lizenzgebers nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstosses als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.
(3) Kündigungserklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Nach Beendigung des Vertrags hat der Lizenzgeber sämtliche vom Lizenznehmer überlassenen und sich noch im Besitz des Lizenzgebers befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Lizenznehmer zurückzugeben und die beim Lizenzgeber gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.
(5) Der Lizenznehmer kann innerhalb von vierzehn Tagen nach Unterschrift und Rücksendung des Vertrags schriftlich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Der bis dahin entstandene Aufwand wird in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Sollte der Lizenznehmer nach Ablauf seines vierzehntätigen Rücktrittsrechts vom Vertrag zurücktreten, so wird die bei Projektbeginn anfallende Gesamtinvestition, sofern nicht bereits beglichen, nachträglich verrechnet.
(6) Nach Beendigung des Vertrags hat der Lizenznehmer sämtliche Leihgeräte sowie sämtliche Redro Passes mit QR-Codes an den Lizenzgeber zurückzugeben.

11 Vertraulichkeit / Datenschutz

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (nachfolgend «vertrauliche Informationen») erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Information aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Vertragsbedingungen, wenn sie
– der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegt hätten,
– allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
– der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
(3) Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit dieser Informationen überdauern das Ende dieses Vertrags.

12 Übertragung der Rechte und Pflichten

(1) Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers zulässig. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

13 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ist Winterthur / Schweiz.

14 Besondere Regelungen beim Hardwarekauf

(1) Soweit der Lizenzgeber dem Lizenznehmer im Zusammenhang mit den Leistungen auch Hardware verkauft und nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende allgemeinen Bestimmungen:
a. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lizenzgebers.
b. Der Lizenzgeber kann dem Lizenznehmer die Hardware ohne Verrechnung auf Leihbasis zur Verfügung stellen. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Hardware nach Vertragsende in einwandfreiem Zugang zurückzugeben. Allfällige Schäden oder Mängel können dem Lizenznehmer auch nach Vertragsende zusätzlich verrechnet werden.
(2) Gewährleistung hinsichtlich der verkauften
Hardware:
a. Soweit der Lizenzgeber wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, beim Lizenzgeber.
b. Untersuchungsobliegenheit und Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel an der verkauften Hardware müssen gegenüber dem Lizenzgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Lizenznehmers bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Lizenzgeber den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
c. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemässer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemässe Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Lizenznehmer oder Dritte.
d. Gewährleistungsansprüche des Lizenznehmers hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Lizenznehmer.

© Redro GmbH, 8406 Winterthur, November 2020.